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Bezirksregierung führt zweite Projektgruppensitzung durch

Detmold (15. Mai 2017). Die Projektgruppe zur Luftreinhaltung in der Bielefelder Innenstadt hat am Montag, 15. Mai, zum zweiten Mal getagt. Ziel ist, geltende Luftqualitätsgrenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Bürger umzusetzen. Teilgenommen haben Vertreter der Stadt Bielefeld, der Verkehrsunternehmen, der Polizei, der IHK, Handwerkskammer, des Handelsverbandes, Kreishandwerkerschaft sowie Vertreter von Umwelt- und Interessenverbänden. Sie haben die Vorschläge mit Blick auf deren Wirksamkeit diskutiert, die seit der ersten Sitzung im Februar erarbeitet wurden. Das Ergebnis: Eine grüne Umweltzone bleibt weiter im Gespräch, jedoch werden noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Die Einrichtung einer grünen Umweltzone war ein erster Vorschlag, den die Bezirksregierung bei der Auftaktsitzung im Februar vorgestellt hatte. Sie hatte die Minderungswirkung der grünen Umweltzone mit 2,1 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft berechnet. Die Einrichtung einer grünen Umweltzone war nach damaligem Stand also geeignet, die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Doch wie deutlich der Effekt tatsächlich wäre, muss jetzt erneut überprüft werden. Der Grund: Ende April veröffentlichte das Bundesumweltministerium Stickstoffemissionswerte von Dieselfahrzeugen unter realen Fahrbedingungen. Demnach ist deren Schadstoffausstoß deutlich höher als bisher angenommen. Das wirft nun neue Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit einer grünen Umweltzone für Bielefeld auf.

Die Bezirksregierung will die Minderungswirkung daher mit den neuen Abgaswerten erneut berechnen. „Sollte sich dabei herausstellen, dass die Minderungswirkung deutlich geringer als bislang erwartet ausfällt, bleibt eine grüne Umweltzone als ein geeignetes Instrument zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung weiter auf dem Prüfstand“, sagt Lutz Kunz, Abteilungsleiter Umwelt bei der Bezirksregierung Detmold.

Grüne Umweltzone allein reicht nicht aus

Doch selbst wenn eine Umweltzone die Stickstoffdioxidbelastung nachweislich mindern würde, reichte sie allein nicht aus. Vielmehr müsste sie durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Auch das wurde in der zweiten Projektgruppensitzung beraten. Die Bezirksregierung schätzt den Ansatz zurReduzierung des Individualverkehrs auf dem Jahnplatz als vielversprechend ein. Außerdem beraten wurde, den Anteil emissionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV sowie im gewerblichen Sektor zu erhöhen und die dazugehörige Infrastruktur zu schaffen. Zum Maßnahmenpaket dazu gehören soll zudem, den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und die City Logistik-Konzepte zu fördern.

Darüber hinaus wird sich die Stadt Bielefeld um ein Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ bewerben, wobei ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Emissionen in der Innenstadt mit mittelfristiger Perspektive entworfen wird. 

Auch ein mögliches Diesel-Fahrverbot bleibt ein Thema. Das Bundesverwaltungsgericht widmet sich derzeit höchstrichterlich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Fahrverbote in Innenstädten. Mit einem Urteil ist im Laufe des Jahres 2017 zu rechnen. „Die Bezirksregierung behält die bundesweiten Entwicklungen eng im Blick“, sagt Tanja Möller, Projektgruppenleiterin und verantwortliche Dezernentin für die Luftreinhaltepläne bei der Bezirksregierung.

Hintergrund: Schadstoffmengen machen Luftreinhalteplan nötig

Anlass für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bielefeld sind die anhaltenden Grenzwertüberschreitungen für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid an den Messstellen Herforder Straße/Nähe Jahnplatz (49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und Stapenhorststraße (41 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Eine dritte Messstelle an der Detmolder Straße meldet mit 31 Mikrogramm keine Überschreitungen, hier wird der einschlägige Grenzwert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) eingehalten.

Das Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bielefeld wird geführt durch die Bezirksregierung Detmold. Sie hat dazu eine Projektgruppe eingerichtet, die vor der geplanten Beteiligung der Bürger Maßnahmen zur Luftreinhaltung erarbeitet. Parallel zu den Projektgruppensitzungen erstellt die Bezirksregierung Detmold den Planentwurf und nimmt darin die erarbeiteten Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung auf. Anschließend wird dieser in der Öffentlichkeit ausgelegt. Es besteht dann die Möglichkeit, Einwendungen einzureichen. Nach Ende der Auslegung und Bewertung der eingegangenen Einwendungen erfolgt die Fertigstellung des Plans, anschließend tritt der fortgeschriebene Luftreinhalteplan in Kraft. 

Die Luftreinhalteplanung ist eine staatliche Pflichtaufgabe. In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen dafür zuständig.

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