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Arbeitszeit

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit sind das Arbeitszeitgesetz und die Tarifverträge zu berücksichtigen. Außerdem hat der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeitszeit festlegen.

Zentrale gesetzliche Regelungen sind die werktägliche Arbeitszeit (montags bis samstags) von 8 bis maximal 10 Stunden täglich, die maximale Wochearbeitszeit von 48 Stunden, die Pausen von ½ beziehungsweise ¾ Stunde bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bzw. 9 Stunden und deren Gestaltung sowie die Ruhezeit von im Allgemeinen 11 Stunden, die zwischen den täglichen Arbeitszeiten zu gewähren ist.

Ausnahmen sind möglich, sprechen Sie uns an. 

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen ist nach § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz grundsätzlich verboten. Es gibt aber einige Ausnahmemöglichkeiten. Eine Möglichkeit ist die Ausnahme nach dem Gesetz – hier zählt der § 10 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz abschließend Arbeiten auf, die aus dem Gesetz heraus erlaubt sind.

Eine andere Möglichkeit sind Ausnahmen auf schriftlichen Antrag des Unternehmens verbunden mit der Zustimmung des eigenen Betriebsrates (sofern vorhanden). Ausnahmen kann die Bezirksregierung Detmold für in Ostwestfalen-Lippe ansässige Betriebe zulassen unter folgenden  Voraussetzungen:

  1. besondere Verhältnisse im Handelsgewerbe, die einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen (z. B. Hausmessen) nach § 13 Absatz 3 Nr. 2 a Arbeitszeitgesetz (bis zu 10 Sonn- und Feiertage im Jahr),
  2. besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens (z. B. dringende Arbeiten, deren Nichterledigung hohe Konventionalstrafen nach sich ziehen würden) nach § 13 Absatz 3 Nr. 2 b Arbeitszeitgesetz (bis zu 5 Sonn- und Feiertage im Jahr),
  3. die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur nach § 13 Absatz 3 Nr. 2 c Arbeitszeitgesetz (einmal im Jahr).

 

Die notwendigen Anträge können Sie hier im Word-Format herunterladen:

 

In dringenden öffentlichen Interesse können weitere Ausnahmen von der Bezirksregierung Detmold nach § 15 Abs. 2 ArbZG zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen bewilligt werden. Von einem dringenden Interesse kann z.B. ausgegangen werden bei

  • der Schaffung neuer Arbeitsplätze,
  • der Sicherung von Arbeitsplätzen,
  • dem dringendem Bedarf für eine Dienstleistung oder die Herstellung eines Produkts.

 

Der Antrag ist entsprechend zu begründen. Bewilligungsvoraussetzungen sind die Stellungnahmen des Betriebsrates und der zuständigen Gewerkschaft.

 

Ausnahmen nach § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz

§ 10 Sonn- und Feitagsbeschäftigung

(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden

  1. in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
  2. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
  3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  4. in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,
  5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,
  6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,
  7. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,
  8. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
  9. bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
  10. in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung,
  11. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  13. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
  15. zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,
  16. zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen.

 

Auskunft erteilt:


Dezernentin
NN
05231 71-0
Eine E-Mail an NN senden

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