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Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Mit Wirkung zum 01.01.2007 sind die Beihilfenverordnung -BVO- und die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der BVO u.a. zur Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln, Verbandmitteln und dergleichen wesentlich geändert worden.

Grundsätzlich beihilfefähig sind nunmehr nur noch verschreibungspflichtige Arzneimittel, sofern sie nicht nach den Arzneimittelrichtlinien von der Verordnung ausgeschlossen sind (z.B. Arzneimittel bei geringfügigen Erkältungskrankheiten, Schmerzmittel bei geringfügigen Erkrankungen usw.).

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel einschließlich nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel sind dagegen vom Grundsatz her nicht beihilfefähig.


Beihilfefähig sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel regelmäßig nur dann, wenn sie

  1. apothekenpflichtig sind und
  2. begleitend zu einer medikamentösen Haupttherapie mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingesetzt werden (Begleitmedikation) oder
  3. zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch verschreibungspflichtiger Arzneimittel aufgetreten sind, eingesetzt werden oder
  4. bei bestimmten schwerwiegenden Erkrankungen als Therapiestandard gelten oder sich in der klinischen Erprobung befinden (kann auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die nach den Arzneimittelrichtlinien von der Verordnung ausgeschlossen sind);bei diesen schwerwiegenden Erkrankungen können Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie beihilfefähig sein, sofern die Anwendungen dieser Arzneimittel für die vorgenannten Indikationsgebiete als wissenschaftlich anerkannt gilt und die Ärztin oder der Arzt bzw. die Heilpraktikerin oder der Heilpraktiker dies mit der Verordnung bestätigt; bei der Behandlung mit diesen Arzneimitteln ist ausschließlich auf die Diagnose abzustellen; oder
  5. unter der Voraussetzung verordnet werden, dass zuvor allgemeine nicht medikamentöse Maßnahmen genutzt wurden, hierdurch aber das Behandlungsziel nicht erreicht werden konnte und eine Behandlung mit diesen Arzneimitteln zusätzlich zwingend erforderlich ist.

Grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind wie bisher

  • Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (z.B. Nahrungsergänzungsmittel),
  • bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht (z.B. Anti-Aging-Mittel, Appetitzügler, Haarwuchsmittel usw.)
  • Mittel, die mit den Begriffen „Traditionell angewendet“ zur Stärkung oder Kräftigung, zur Besserung des Befindens, zur Unterstützung der Organfunktion, zur Vorbeugung oder als mild wirkendes Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden.

Für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Arzneimittelrichtlinien von der Verordnung ausgeschlossen sind, und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Ausnahmen gelten aber auch für diesen Personenkreis für die Güter des täglichen Bedarfs und Arzneimittel, bei deren Anwendung die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, und Mittel, die mit den Begriffen „Traditionell angewendet“ in den Verkehr gebracht werden (s.o.).

Wichtig!

Da aus den Arzneimittelverordnungen in der Regel nicht ersichtlich ist, ob es sich um ein beihilfefähiges Arzneimittel im oben dargestellten Sinn handelt, ist es insbesondere bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel unbedingt erforderlich, dass die/der verordnende Ärztin/Arzt oder Heilpraktiker/in auf der Verordnung oder ergänzend auf einem gesonderten Papier die Diagnose angibt. Sofern Sie mit der Beantragung der Beihilfe solange warten wollen, reicht es auch, wenn Sie das Rezept zusammen mit der entsprechenden ärztlichen Rechnung einreichen. Wichtig ist, dass die in der Rechnung angegebene Diagnose dem Rezept zuzuordnen ist. Das ist leider nicht der Fall, wenn mehrere Diagnosen aufgeführt sind.

Im Zweifel sollten Sie bei Ihrer Ärztin / Ihrem Arzt schon bei der Verordnung fragen, ob sie / er das Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen dürfe. Wenn diese Frage mit NEIN beantwortet wird, können Sie davon ausgehen, dass es sich um ein „nicht beihilfefähiges Arzneimittel“ handelt.

Eine dringende Bitte:

Sehen Sie bitte nach Möglichkeit von telefonischen Rückfragen zur Beihilfefähigkeit von Arzneimittel ab und legen Sie die erforderlichen Bescheinigungen und Erläuterungen (s.o.) ausschließlich mit Ihren Beihilfeanträgen vor, damit Ihre Beihilfeanträge so zeitnah wie möglich bearbeitet und weiterer Schriftverkehr und Rückfragen vermieden werden können.

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