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Beihilfe für Angestellte

 

Hinweise für Personen, die von der Beihilfenverordnung für Tarifbeschäftigte NRW (BVOTb NRW) erfasst werden: Beihilfeberechtigter Personenkreis:

  1. Tarifbeschäftigte besitzen nur einen Beihilfeanspruch, sofern ihr Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.01.1999 begründet wurde (unbefristet).
  2. Teilzeitbeschäftigte erhalten von der errechneten Beihilfe den Anteil, der ihrem Beschäftigungsumfang entspricht. Dies gilt auch für Beschäftigte, die sich in Altersteilzeit befinden und diejenigen, die weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit leisten.
  3. Achtung: Mit dem Renteneintritt entfällt der Beihilfeanspruch ersatzlos !
  4. Grundsätzlich besteht ein Beihilfeanspruch u.a., solange laufende Bezüge aus dem aktiven Dienstverhältnis gezahlt werden.
  5. Antragstellung: Bitte fügen Sie die Bescheinigung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) über den Zuschuss des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen Ihrem Beihilfeantrag bei (ggfls. auch als Nachweis, dass keine Beitragszuschüsse gezahlt werden). Sehen Sie hierzu auch unter Ziffer 5, Spalten 7 – 9 des Beihilfeantrages und Fußnote 3).

 

Die BVOTb NRW unterscheidet folgende Fälle:

Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Pflichtversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Bedienstete, denen ein Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach zusteht oder die beitragsfrei versichert sind, sowie ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind ausschließlich auf die ihnen aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder Unfallversicherung dem Grunde nach zustehenden Leistungen angewiesen.

Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass sie diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen oder sich stattdessen eine Barleistung gewähren lassen, sind nicht beihilfefähig.

Besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses gegen die Krankenversicherung oder die Unfallversicherung, sind die Aufwendungen mit Ausnahme derjenigen

  • für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel
  • der Mehrkosten für Zahnfüllungen
  • funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen

 

beihilfefähig; die beihilfefähigen Aufwendungen werden um den dem Grunde nach zustehenden Zuschuss gekürzt.

Insbesondere kann eine Beihilfe zu folgenden Aufwendungen gezahlt werden:

  • Zuschuss zur Säuglings- und Kleinkinderausstattung
  • Zahnersatz

 

Beschäftigte in der privaten Krankenversicherung

Bei privat versicherten Bediensteten, die einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten oder deren Beitrag übernommen wird, sind die Aufwendungen nur insoweit beihilfefähig, als sie über die zustehenden Leistungen der Krankenversicherung hinausgehen; dies gilt nicht für Aufwendungen, die in einer Zeit entstanden sind, in der der Arbeitgeber sich nicht an den Beiträgen zu Krankenversicherung beteiligt hat.

Da jedem Angestellten dem Grunde nach ein Arbeitgeberzuschuss gem. § 257 SGB V zusteht, sind die Aufwendungen künftig nur insoweit beihilfefähig, als sie über die dem Grunde nach zustehenden Leistungen der privaten Krankenversicherung hinausgehen.

Beispiel:

Behandlungskosten  -   1.000,- €
Beihilfefähige Kosten  -  1.000,- €
abzügl. Versicherungsleistung  -   500,- €
= beihilfefähige Aufwendungen   -  500,- €
= Auszahlungsbetrag (bei 50% Bemessungssatz)   -  250,- €

Bei Angestellten, die am 31.12.1998 in einer privaten Krankenversicherung versichert waren und keinen Arbeitgeberzuschuss erhalten haben und auch derzeit nicht erhalten, wird die Versicherungsleistung auch weiterhin - ohne zeitliche Befristung - nur im Rahmen der Höchstbetragsberechnung berücksichtigt (Berechnung wie bei Beamten).

Beispiel:

Behandlungskosten   -  1.000,- €
Beihilfefähige Kosten  -   1.000,- €
davon zustehende Beihilfe zum Bemessungssatz z.B. 50%  -   500,- €
Höchstbetragsberechnung:
Behandlungskosten  -   1.000,- €
abzügl. Versicherungsleistung  -  500,- €
= Auszahlungsbetrag   -   500,- €

(Stand 01/17)

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