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Beihilfe zu Pflegeleistungen

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Informationen nur einen allgemeinen Überblick über bestehende beihilferechtliche Bestimmungen zu dem Bereich Pflege geben kann. Wenden Sie sich daher in Zweifelsfragen an Ihre Beihilfestelle, die Sie auch telefonisch beraten kann. Durch rechtzeitiges Nachfragen lassen sich oftmals Missverständnisse vermeiden, die bei der späteren Bearbeitung Ihrer Beihilfeanträge zu Pflegekosten entstehen können. Sie tragen so zu einem reibungslosen Bearbeitungsablauf und einer beschleunigten Zahlung der Beihilfen bei.

 

Allgemeines zum Thema Pflege

Zu den Kosten, die sich aus einer Pflegebedürftigkeit ergeben, werden in der Regel Beihilfen gewährt. Die Beihilfestelle ist an die Entscheidungen der Pflegeversicherung gebunden.

Nach den Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes ist eine Zuordnung der pflegebedürftigen Person in Pflegegrade 1 bis 5 erforderlich.

Der Medizinische Dienst (MDK) der privaten oder sozialen Pflegeversicherung stellt die Pflegebedürftigkeit und den Grad der Pflegebedürftigkeit fest. Das Gutachten des MDK ist auch maßgebend für die Entscheidung, ob und ggfs. in welchem Umfang Beihilfe im Pflegefall gezahlt werden kann.

Das bedeutet, dass Pflegeleistungen und die Feststellung der Pflegebedürftigkeit immer zuerst bei der Pflegekasse bzw. der privaten Pflegeversicherung beantragt werden müssen. Bitte senden Sie immer eine Kopie des Anerkennungsbescheides der Pflegeversicherung möglichst bald an die Beihilfestelle. Erst wenn dieser Bescheid der Beihilfestelle vorliegt, kann sie eine Entscheidung über die Beihilfeleistungen zu Pflegeaufwendungen treffen.

Änderungsbescheide der Pflegeversicherung sind auch der Beihilfestelle zuzuleiten.

Der Leistungsbeginn der Pflegeversicherung ist für die Beihilfeleistungen maßgebend.

Beamtinnen und Beamte, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen ihrer Pflegeversicherung mitteilen, dass bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht.

Eine Bescheinigung über das Bestehen eines Beihilfeanspruchs stellt Ihnen die Beihilfestelle aus. Diese Information ist für die Pflegekasse wichtig, da beihilfeberechtigte Mitglieder die aus der Pflegeversicherung zustehenden Leistungen lediglich zur Hälfte erhalten.

Für den Beihilfeantrag auf Pflegeleistungen benutzen Sie bitte das Antragsformular "Beihilfeantrag lang" bzw. „Beihilfeantrag kurz“ sowie die Anlage „Pflege“.

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