Bezirksregierung Detmold

Bezirksregierung Detmold LOGO_BRDT_Druck_NRW
Behördenlogo mit Link zur Startseite
Navigation überspringen
Übersicht Organigramm Kontakt Impressum Kontrast A a

Hauptnavigation

Startseite > Aufgaben > Beihilfen > Beihilferecht > Hinweise stationärer Krankenhausaufenthalt

Hinweise zu einem stationären Krankenhausaufenthalt

Der Aufenthalt in einem Krankenhaus oder einer Klinik kann grundsätzlich nach § 4 Abs. 2 der Beihilfeverordnung – BVO - als Klinikaufenthalt anerkannt werden, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Behandlung handelt.

Beihilfefähig sind jeweils die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Die exakte Höhe der Kostenerstattung richtet sich nach den gültigen Vorschriften der BVO.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO definiert die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen für stationäre, teilstationäre sowie vor- oder nachstationäre Behandlungen. Krankenhäuser und Kliniken im Sinne der Beihilfeverordnung sind Einrichtungen, in denen Kranke untergebracht und verpflegt werden und in denen durch ärztliche Hilfeleistung erstrebt wird, Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern. Bei den Krankenhäusern und Kliniken unterscheidet man zwischen öffentlichen, freien gemeinnützigen Anstalten und privaten Kliniken. Es bleibt der Beihilfeberechtigten /dem Beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person überlassen, in welchem Krankenhaus bzw. welcher Klinik er oder sie sich behandeln lässt.

Neben den Arztkosten sind die Aufwendungen für eine Zwei-Bett-Zimmer-Unterbringung als Wahlleistung beihilfefähig.

 

Selbstbehalt bei Krankenhausaufenthalt:

Es ist Ihnen frei gestellt, ob Sie eine privatärztliche Behandlung und /oder Zwei-Bett-Zimmer in Anspruch nehmen. Sollten Sie sich dazu entschließen, werden von den Rechnungsbeträgen folgende Selbstbehalte pro Behandlungs- und Aufenthaltstag abgezogen:

bei einer stationäre Behandlungen in Krankenhäusern, deren Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) abgerechnet werden bei Wahlarzt 10,00 € und bei Zwei-Bett-Zimmer 15,00 €. Bei einer stationäre Behandlungen in Krankenhäusern, deren Leistungen nicht nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) abgerechnet werden,
ist nach der unten dargelegten Vergleichberechnung noch zusätzlich ein Selbstbehalt von 25 € täglich abzuziehen.

Der Selbstbehalt ist für maximal 30 Tage pro Person und Kalenderjahr zu leisten.

Wird ein Einzelzimmer gewählt, müssen die für ein Zwei-Bett-Zimmer fiktiv abzurechnenden Kosten nachgewiesen werden, da als Wahlleistung bei der Unterbringung maximal die Kosten für eine Zwei-Bett-Zimmer-Unterbringung (ohne gesondert berechnete Mehraufwendungen für bessere Verpflegung, Sanitärzelle, WC, Telefon- oder TV-Bereitstellung) beihilfefähig sind.

Zweibettzimmerzuschläge sind nur in der Höhe angemessen, wie sie zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbart wurden.

Liegt für die berechnende Stelle keine Vereinbarung mit dem PKV-Verband vor, ist im Rahmen einer Vergleichsberechnung der Zweibettzimmerzuschlag des/der zum Behandlungsort nächstgelegenen Krankenhauses/Klinik heranzuziehen, mit der eine Vereinbarung getroffen wurde.

Als Nachweis für den Zuschlag zu einem Zweibettzimmer dient die Leistungsabrechnung Ihrer privaten Krankenversicherung, die dem Beihilfeantrag dann beizufügen ist.

Bei der Aufnahme in ein privates Krankenhaus oder eine private Klinik welche die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) nicht anwendet, sind die Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BVO beihilfefähig.

Eigene Fallpauschalen von privaten Krankenhäusern und privaten Kliniken, welche die BPflV nicht anwenden, können danach nicht als angemessen angesehen und als beihilfefähig anerkannt werden.

Angemessen und somit beihilfefähig sind in diesem Fall die vergleichbaren Aufwendungen, die bei einer Behandlung in der dem Behandlungsort nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung (Uni-Klinik), die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechnet, angefallen wären.

Für die Vergleichsberechnung ist der am Tag der Aufnahme in die Privatklinik gültige Zahlbasisfallwert (incl. Zuschläge und Zusatzentgelte etc.) maßgebend.

Die Vergleichsrechnung erfolgt nach dem in den allgemeinen Krankenhäusern anzuwendenden DRG-System, dabei wäre z.B. der Basisfallwert der Universitätsklinik Köln als Vergleichsmaßstab anzusetzen, dieser beträgt bei einem Antrittstag ab
ab dem 01.01.2010  2.847,52 €.

Dies gilt nicht bei einer stationären oder teilstationären psychiatrischen, psychotherapeutischen oder psychosomatischen Behandlung.

Bei einer solchen Abrechnung wäre entsprechend dem Antrittstag bei

  • vollstationären-psychosomatischen Behandlung wäre von der Beihilfestelle der Tagessatz der Universitätsklinik Köln
    ab dem 01.01.2010 ein Betrag in Höhe von 264,05 €
  • teilstationären-psychosomatischen Behandlung wäre von der Beihilfestelle der Tagessatz der Rheinische Kliniken Düsseldorf (Universitätsklinik Düsseldorf)
    seit dem 01.01.2009 ein Betrag in Höhe von 163,45 €


anzusetzen, wenn die Universitätsklinik Köln die nächstgelegene Klinik der Maximalversorgung zum Behandlungsort ist.

Die darüber hinaus gehende Beträge sind nicht beihilfefähig und gehen voll zu Lasten der / des Beihilfeberechtigten.

Die oben genannten Sätze umfassen alle allgemeinen Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie die Unterkunft und Verpflegung. Daneben können nur noch die in Rechnung gestellten Aufwendungen für die Chefarzt-Behandlung auf Grund eines Wahlleistungsvertrages wie ihn die BPflV einräumt als beihilfefähig anerkannt werden.

 

Zur Navigation