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Einzelne Regelungen BAG I

Regelungen des Bürokratieabbaugesetzes I im Einzelnen:

  • Eine Servicegarantie verkürzt Genehmigungsverfahren für bauliche Anlagen an Straßen: Eine Zustimmung der Landesstraßenbaubehörde gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats versagt wird (§ 25 Straßen- und Wegegesetz).
  • Die Ausschilderungsmöglichkeiten für Unternehmen an Landstraßen werden erleichtert; Anlagen der Außenwerbung (§ 28 Straßen- und Weggesetz) können errichtet werden, wenn eine konkrete Beeinträchtigung nicht zu erwarten ist.
  • Das Genehmigungserfordernis für die Errichtung oder Änderung von Werbefahnen in Gewerbe- und Industriegebieten wird abgeschafft; es bedarf auch dann keiner Baugenehmigung, wenn das Gewerbe-, Industrie- oder vergleichbare Sondergebiet nicht durch Bebauungsplan festgesetzt ist (Bauordnung).
  • Die Erweiterung eines Unternehmens mit einer Zufahrt zu einer Landes- oder Kreisstraße außerhalb von Ortsdurchfahrten wird abweichend vom Straßen- und Wegegesetz erleichtert.
  • Bei Nutzungsänderungen von Gebäuden wird die Genehmigungspflicht durch ein Anzeigeverfahren ersetzt. So ist z.B. für die Nutzung einer Produktionshalle als Lagerhalle oder einer Arztpraxis statt einer Rechtsanwaltskanzlei in der Regel keine Baugenehmigung notwendig (Bauordnung).
  • Die Nutzung von Hochschuleinrichtungen wird erleichtert, um Existenzgründungen aus der Hochschule zu fördern; Hochschulen und hochschulnahe Einrichtungen können Vermögensgegenstände zum Zwecke des Forschungs- und Technologietransfers für ein pauschales Entgelt überlassen, wenn es Existenzgründungen dient (Modifikation des § 63 LHO).
  • Das Widerspruchsverfahren für Entscheidungen im Arbeitsschutz und im Gewerberecht sowie im Bau- und Gaststättenrecht wird ausgesetzt (Modifizierte Anwendung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung).
  • Die finanzielle Förderung des öffentlichen Personannahverkehrs wird vereinfacht (Verlängerung der Verwendungsmöglichkeit der Landesförderung).

 

 

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