Bezirksregierung Detmold

Bezirksregierung Detmold LOGO_BRDT_Druck_NRW
Behördenlogo mit Link zur Startseite
Navigation überspringen
Übersicht Organigramm Kontakt Impressum Kontrast A a

Hauptnavigation

Bürokratieabbau

 

Das Bürokratieabbaugesetz II tritt am 01.11.2007 in Kraft. Danach werden Widerspruchsverfahren für den Zeitraum vom 01.11.2007 bis 31.10.2012 grundsätzlich abgeschafft.

 

Hier sind drei Komplexe zu unterscheiden:

  1. Grundsätzlich wird das Widerspruchsverfahren abgeschafft.
    Ausnahmen sind:

    • Widerspruchsverfahren bei bundes- oder europarechtlichen Vorgaben
    • Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung
    • Im Bereich des
      1. Schulrechts, soweit die Entscheidung von Schulen erlassen werden
      2. Ausbildungs-, Studien- und Graduiertenförderungsrechts, soweit die Entscheidung von bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken eingerichteten Ämtern für Ausbildungsförderung erlassen werden
    • Vom WDR oder der GEZ erlassene Entscheidungen
    • Sogenannte Drittwidersprüchen (zum Schutz der Rechte der am Verfahren bislang nicht Beteiligten)
    • Entscheidungen der wirtschaftlichen Dienstfürsorge
  2. Grundsätzlich ist die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde.
    Ausnahme hier:

    • Im Schulrecht, soweit die Entscheidung von Schulen erlassen oder
    • ein Ausschuss oder Beirat im Vorverfahren entscheidet
  3. Ein Drittwiderspruch ist nicht statthaft,

    • wenn der Verwaltungsakt von einer Bezirksregierung erlassen worden ist,  es sei denn, er ist auf dem Gebiet der Krankenhausplanung und –finanzierung ergangen
    • bei Entscheidungen nach dem Arbeitsschutzgesetz
    • bei Entscheidungen nach der Gewerbeordnung
    • bei Entscheidungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
    • bei Entscheidungen nach dem Arbeitszeitgesetz
    • bei Entscheidungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
    • bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und der Baugenehmigungsbehörden
    • bei Entscheidungen nach dem Gaststättengesetz

(und den dazu ggf. jeweils ergangenen Rechtsverordnungen)

Zur Navigation