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Modellregion OWL Bürokratieabbau

Bürokratieabbau

Ostwestfalen-Lippe ist die Modellregion für Bürokratieabbau. Hier sind seit März 2004 bzw. Mai 2005  zum Zwecke des Bürokratieabbaus Vorschriften außer Kraft gesetzt oder abgeändert worden.  Es sollte erprobt werden, ob damit unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt vorangetrieben werden kann. Auch untergesetzliche Regelungen wurden dem Praxistest unterzogen. Die Erprobungsphase war auf drei Jahre angelegt.

Viele erfolgreich in der Modellregion erprobte Regelungen sind daraufhin für ganz Nordrhein-Westfalen durch das  Bürokratieabbaugesetz I  übernommen worden. Dieses Gesetz ist am 15.04.2007 in Kraft getreten. Damit werden ausgewählte Landesvorschriften außer Kraft gesetzt und Verwaltungsabläufe vereinfacht.

Mehr zum Bürokratieabbaugesetz I

Darüber hinaus beschloss das Kabinett, den für die Modellregion geltenden Sonderregelungen, die nicht der Gesetzesänderung bedürfen, unmittelbar landesweite Geltung zu verschaffen.

Mehr zu den untergesetzlichen Regelungen mit landesweiter Geltung

Mit dem zum 01. November 2007 in Kraft tretenden  Bürokratieabbaugesetz II  wird der Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben. Die Widerspruchsverfahren wurden für den Zeitraum vom 01.11.2007 bis 31.10.2012 grundsätzlich abgeschafft.

Mehr zum Bürokratieabbaugesetz II

Weitere interessante Links sowie die gesetzlichen Grundlagen finden Sie hier.

 

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