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Bürokratieabbau

untergesetzliche Regelungen mit landesweiter Geltung:

  • Beschleunigung des Zustimmungsverfahrens der oberen Bauaufsichtsbehörde; Mitteilung der Entscheidung der Bezirksregierungen/der Landräte an die unteren Bauaufsichtsbehörden innerhalb von 14 Tagen.
  • Förderung von Existenzgründungen aus der Hochschule/Schutzrechte: Unterstützung von Hochschulerfindern, die Gründungswillen bekunden, durch pragmatisches Vorgehen im Sinne einer nachhaltig erfolgreichen Unternehmensgründung beim Verkauf des Eigentums an einer Erfindung, der Lizenzvergabe oder der Beteiligung an Existenzgründungen.
  • Ladenschlussgesetz; Erleichterung der Festsetzung verkaufsoffener Sonntage.
  • Genehmigung für Flächennutzungspläne (Änderungen gemäß § 6 (4) BauGB) durch die Bezirksregierungen innerhalb von zwei Monaten (statt drei).
  • Verfahrenserleichterung bei der Überwachung öko-auditierter Unternehmen (EMAS); Verlängerung der Zeitabstände von Kontrollen durch eine Halbierung der Überwachungsfrequenz.
  • Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten bei der Anerkennung von Ausbildungsbetrieben.

 

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