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Zivilrechtsstreitigkeiten

Das Dezernat 12 bearbeitet zentral für die Bezirksregierung Detmold zivilrechtliche Schadensersatzfälle, soweit die Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach bestritten werden.

  1. Zum einen werden Schadensersatzansprüche des Landes NRW gegen Dritte verfolgt, die beispielsweise aus privaten Unfällen von Landesbediensteten bzw. ihrer beihilfeberechtigten Angehörigen oder aus Dienstunfällen Bediensteter resultieren.
  2. Zum anderen werden hier auch die Schadensersatzforderungen bearbeitet, die Dritte gegen das Land NRW geltend machen (sog. Amtshaftungsansprüche).
  3. Auslandsunfälle werden von Anfang an in die hiesige Bearbeitung übernommen.
  4. Das Dezernat 12 berät ferner die Fachdezernate bei der Prüfung der Frage, ob Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten bestehen, bei Mitverschulden der Landesbediensteten auch hinsichtlich der zu fordernden Quote.
  5. Für die Durchführung von Mahnverfahren bis einschließlich Vollstreckung sind grundsätzlich die Fachdezernate selbst zuständig; legt der Antragsgegner Rechtsmittel gegen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid ein, nimmt das Dezernat 12 die Fälle in Bearbeitung.
  6. Gerichtskosten und anwaltliche Kostenrechnungen, zu deren Erstattung das Land NRW verpflichet ist, werden vom Dezernat 12 zentral für die Behörde geprüft.
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