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Feiertagsgesetz NRW

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen (Feiertagsgesetz NRW) regelt den von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen garantierten Schutz der Sonn- und Feiertage.

Dies geschieht insbesondere durch die Anordnung grundsätzlicher Arbeits- und Veranstaltungsverbote.

 

Feiertage in NRW sind:

  1. der Neujahrstag,
  2. der Karfreitag,
  3. der Ostermontag,
  4. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,
  5. der Christi-Himmelfahrtstag,
  6. der Pfingstmontag,
  7. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),
  8. der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit,
  9. der Allerheiligentag (1. November),
  10. der 1. Weihnachtstag,
  11. der 2. Weihnachtstag.

 

Gedenk- und Trauertage sind:

  1. der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent),
  2. der Totensonntag (letzter Sonntag von dem 1. Advent).

 

Ausnahmen von Arbeits- und Veranstaltungsverboten können sich aus dem Feiertagsgesetz selbst sowie aus anderen Gesetzen des Bundes oder Landes ergeben.

 

Zuständig für die Genehmigung von Ausnahmen an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich bei kreisangehörigen Gemeinden der jeweilige Kreis und bei der kreisfreien Stadt Bielefeld die Bezirksregierung.

 

„Stille Feiertage“, für die ein engeres Arbeits- und Veranstaltungsverbot als für „normale“ Sonn- und Feiertage gilt, sind:

  1. Karfreitag,
  2. Allerheiligen,
  3. Totensonntag,
  4. Volkstrauertag.

 

Wenn es sich um „Stille Feiertage“ handelt, ist ausschließlich die Bezirksregierung zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.

 

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen gilt das speziellere Arbeitszeitgesetz. Über Ausnahmen von Arbeitsverboten entscheidet das Dezernat 56 (betrieblicher Arbeitsschutz) der Bezirksregierung. Eine Ausnahmegenehmigung nach den Regelungen des Feiertagsgesetzes NRW ist nicht mehr erforderlich, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz ausgesprochen wird. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen jedoch in umgekehrter Reihenfolge keine zusammenfassende Ausnahmegenehmigung zu. 

 

 

 

Auskunft erteilt:


Feiertagsgesetz NRW
Katharina Stammeier
05231/712109
Eine E-Mail an Katharina Stammeier senden

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