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Lotterien und Ausspielungen

Öffentliche Lotterien und Ausspielungen sind nur mit einer behördlichen Genehmigung zulässig. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis regeln der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (ErsterGlüÄndStV) und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. 2012 S. 523). Beide Gesetze sind in Nordrhein-Westfalen zum 01.12.2012 in Kraft getreten.

 

Für Veranstaltungen,

  • die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
  • deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis aller Lose) vorsieht,
  • bei denen das Spielkapital unterhalb des Wertes von 40.000 Euro liegt,
  • bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
  • bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind

 

gilt die sogenannte "Allgemeine Erlaubnis" durch Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2013 (MBl. NRW. 2013, S. 97) als erteilt. 

 

Diese „Allgemeine Erlaubnis“ für „Kleine Lotterien/Ausspielungen“ kommt für Veranstalter in Frage, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt) und für

  • Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und der Jugendpflege
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren und
  • Stiftungen.

 

 

Eine „Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn
  • unter Angabe des Verwendungszweckes,
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Veranstaltung

 

der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.

 

Organisationen, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter die Allgemeine Erlaubnis. Ihnen kann keine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Lotterie oder Ausspielung erteilt werden. Eine Genehmigung ist selbst dann nicht zulässig, wenn der Reinertrag der beabsichtigten Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden soll.

 

Die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ohne behördliche Erlaubnis ist gemäß § 287 Strafgesetzbuch (Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung) ein strafbares Delikt.

 

 

Auskunft erteilt:


Lotterie und Ausspielungen
Alexandra Menke
05231/712110
Eine E-Mail an Alexandra Menke senden

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