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Enteignung und Entschädigung

  • Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit gegen eine angemessene Entschädigung möglich.
  • Die Enteignungsbehörde hat in jedem Stand des Verfahrens auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.

 

Enteignung bedeutet Übertragung von Grundeigentum oder die Begründung von Rechten an fremden Grundstücken (z. B. Grunddienstbarkeiten für Leitungen). Gleichzeitig wird festgelegt, wie und in welchem Umfang der betroffene Eigentümer für seinen Rechtsverlust zu entschädigen ist.

Eine Enteignung greift in das Grundrecht auf Eigentum ein.

Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt das Recht am Eigentum. Allerdings, so heißt es in Absatz 2 dieses Grundrechtes, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.“ Hintergrund ist die Sozialbindung des Eigentums.

Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes lässt daher unter bestimmten Voraussetzungen den Eingriff in das Eigentum zu, wenn

  • die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dient,
  • sie gegen eine angemessene Entschädigung erfolgt und
  • die Enteignung in einem Gesetz zugelassen ist, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

 

Bei vielen öffentlichen Aufgaben, wie dem Bau von Straßen, Energieversorgungsleitungen, Schienen, Abwasser- und Abfallanlagen oder der Städtebauplanung werden zur Durchführung der Maßnahme private Grundstücke benötigt. Nicht immer sind die jeweiligen Eigentümer bereit, dafür ihr Privateigentum bzw. ihre Rechte dem Vorhabensträger zu den angebotenen Bedingungen zugeben. Auch Rechte Dritter, wie Miet- oder Pachtrechte oder Wegerechte, können von der Maßnahme betroffen sein.

Erst wenn der Eigentümer trotz eines angemessenen Angebotes nicht bereit ist, sein Eigentum zu veräußern oder ein Recht hieran einzuräumen, und das geplante Vorhaben deshalb zu scheitern droht, leitet die Enteignungsbehörde auf Antrag des jeweiligen Vorhabenträgers das Enteignungs- und Entschädigungsfestsetzungsverfahren ein. Die Erfahrung zeigt, dass unter der Moderation der Enteignungsbehörde in der mündlichen Verhandlung die widerstreitenden Interessen der Beteiligten oftmals - manchmal nur in Teilen - zu einem befriedigenden Ausgleich geführt werden.  Dies entspricht auch dem gesetzlichen Auftrag der Enteignungsbehörde, in „ jedem Stand des Verfahrens auf eine Einigung hinzuwirken“ und ist damit oberstes Ziel der Moderation.

Rechtsgrundlagen

 

Auskunft erteilt:


Enteignung und Entschädigungsfestsetzung
Wolfgang Müller
05231/712100
Eine E-Mail an Wolfgang Müller senden

Enteignung und Entschädigungsfestsetzung
Tirza Peuker
05231/712111
Eine E-Mail an Tirza Peuker senden

Enteignung und Entschädigungsfestsetzung
Katharina Stammeier
05231/712109
Eine E-Mail an Katharina Stammeier senden

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