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Dezernat 29

Verwahrung und Betreuung von ausreisepflichtigen Ausländern

Leitung des Dezernats: Dr. Nicolas Rinösl

Zum 15. Mai 2015 wurde auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Büren die Einrichtung der Bezirksregierung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Personen in Betrieb genommen. Diese Einrichtung nimmt die Ausreisepflichtigen in erster Linie aus Nordrhein-Westfalen auf, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind.

Der Auftrag ist die kurzzeitige Verwahrung und Betreuung von Ausländern zur Sicherung ihrer Ausreise. Für die Terminierung und Durchführung der Abschiebungen sind die Ausländerbehörden der Kreise und Kommunen zuständig.

Mit dem Betrieb einer eigenständigen Einrichtung trägt das Land NRW den europarechtlichen Vorgaben und der hierzu ergangenen Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Vollzug von Abschiebungshaft Rechnung (siehe nebenstehende Links). Als Vollzugsbehörde im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW nimmt die Bezirksregierung Detmold die Aufgaben der Errichtung und des Betriebs der Abschiebungseinrichtung wahr. Die Einrichtung befindet sich derzeit noch im Aufbau.

Bitte beachten Sie die Hinweise für Besucher.

letzte Aktualisierung: 03. Februar 2017

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