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Aktuelles


Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

 
Zum Ausgleich der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet hat der Bund mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ einen Betrag von 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellt. Hiervon entfallen auf Nordrhein-Westfalen rund 1,126 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent. Der zwischenzeitlich in den Landtag NRW eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Das Gesetz soll noch im September abschließend beraten und beschlossen werden.


Stärkungspakt Stadtfinanzen


Mit dem 2011 beschlossenen Stärkungspaktgesetzt hat das Land Nordrhein-Westfalen besonders notleidenden Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs und umfassende eigene Konsolidierungsbeiträge erbringen. Aus dem Regierungsbezirk Detmold nehmen die Städte Minden und Porta Westfalica sowie die Stadt Löhne am Stärkungspakt teil. Detaillierte Informationen auf der Seite des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen.html


Zeugnisübergabe an 6 Geomatiker/innen und 12 Vermessungstechniker/innen bei der Bezirksregierung Detmold


Am Donnerstag, dem 18. Juli 2013 wurden im Rahmen einer kleinen Feierstunde 18 Auszubildenden in den Ausbildungsberufen Geomatiker/in und Vermessungstechniker/in ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Abteilungsleiterin Anke Recklies, Prüfungsausschussvorsitzender Bernd Roetzel und die Vertreter verschiedener Berufsverbände beglückwünschten die jungen Berufsanfänger zu ihren hervorragenden Abschlüssen.

Den Pressebericht und weitere Bilder der Feierstunde Informationen finden Sie hier.


Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl

 
Zum Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 10.05.2011


6. Auflage der NKF-Handreichung für Kommunen

 
Für die Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen die 6. Auflage der Handreichung für Kommunen vor. Damit kommt das Land dem weiterhin großen Bedürfnis der Kommunen und ihrer Aufsichtsbehörden nach, Erkenntnisse aus der Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der örtlichen Praxis und für alle Interessierten öffentlich zu machen.
Das Innenministerium will auch mit der 6. Auflage der Handreichung die Kommunen bei der Anwendung des NKF weiterhin aktiv begleiten und unterstützen, denn die Handreichung ist seit ihrer ersten Auflage zum ständigen Begleiter für die NKF-Verantwortlichen in den Kommunen und Aufsichtsbehörden geworden. Die Handreichung wird nur elektronisch unter der Internetadresse  

www.nkf.nrw.de

zur Verfügung gestellt.


Fortbildungsveranstaltung zur zukünftigen Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung

 
Hier können Sie die Vorträge vom 21.09.2010 herunterladen:


 

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