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Geldwäscheprävention

Aufsichtsbehörde über Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor

 
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz vergeben), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem.§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler, d. h. jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt.

 

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner, die ggfs. für diese auftretende Person und die wirtschaftlich Berechtigten einholen und dokumentieren (Know your Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, Verdachtsfälle unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zollkriminalamt zu melden (§ 44 Absatz 1 GwG).
Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. 

Weitere Informationen:

Neues Geldwäschegesetz ab dem 26.06.2017

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wurde das Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst.

Das Gesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten.

http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/index.html

Das neue Geldwäschegesetz führt zu einer Reihe von Änderungen der Verpflichtungen, z. B.:

Stärkung des risikobasierten Ansatzes (§ 4 ff. GwG)
Alle Verpflichteten müssen künftig über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Hierzu gehört die Erstellung und Dokumentation einer  Risikoanalyse (§ 5 GwG). Aus dieser Risikoanalyse sind die entsprechenden internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) abzuleiten.
Anlage 1 des Gesetzes benennt Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Lediglich Güterhändler, die keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind von der Pflicht zur Einführung eines Risikomanagements befreit (§ 4 Abs. 4 GwG). 

Gruppenweite Pflichten (§ 9 GwG)
Im Fall von nachgeordneten Unternehmen im In- oder Ausland trifft die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse und daraus abzuleitender gruppenweit einheitlicher interner Sicherungsmaßnahmen das Mutterunternehmen, sofern dieses ebenfalls nach dem GwG verpflichtet ist. Außerdem ist ein Gruppengeldwäschebeauftragter zu bestellen.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern
Güterhändler i. S. d. GwG ist  jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 9 GwG).
Güterhändler haben die Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (§ 10 Abs. 6 GwG).

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern
Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 11 GwG). Immobilienmakler haben die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Kopierpflicht (§ 8 Abs. 2 GwG)
Die Dokumente und Unterlagen, die zur Identifizierung herangezogen werden (Ausweisdokumente bei natürlichen Personen, Registerauszüge, Gründungsdokumente u. ä. bei juristischen Personen), sind vollständig zu kopieren oder vollständig optisch digitalisiert zu erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht.

Elektronisches Transparenzregister (§ 18 ff. GwG)
Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen werden in einem elektronischen Transparenzregister erfasst, das auch von den Verpflichteten eingesehen werden kann (§ 23 GwG).

Verdachtsmeldungen (§§ 43, 45 GwG)
Verdachtsmeldungen sind künftig - grundsätzlich in elektronischer Form über ein Meldeportal -  nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden. Die Nutzung des Meldeportals erfordert eine einmalige Registrierung. Einzelheiten zum Registrierungs- und Meldeverfahren finden Sie unter www.fiu.bund.de.

Bußgelder und Sanktionen (§ 56 GwG)
Die Bußgeldtatbestände wurden ausgeweitet. U.a. können künftig auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden. Der Bußgeldrahmen wurde auf bis zu 5 Mio. Euro erhöht.

Darüber hinaus haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen künftig auf ihrer Homepage namentlich bekannt zu machen (§ 57 GwG).

Whistleblowersysteme (§ 6 GwG)
Verpflichtete müssen angemessene Vorkehrungen treffen, damit interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen berichtet werden können. Auch die Aufsichtsbehörden haben ein anonymes Hinweisgebersystem einrichten (§ 53 GwG).

Hinweis:
Die bundesweit einheitlichen Merkblätter zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und die Formulare zur Dokumentation der erhobenen Identifizierungsangaben (Dokumentationsbögen) werden z. Zt. überarbeitet.

Die aktuellen Informationen finden Sie in Kürze auf dieser Internetseite.

 

 

 

Auskunft erteilt:


Ansprechpartner/in
Ingrid Rissiek
05231/713411
Eine E-Mail an Ingrid Rissiek senden

und
Josef Wegener
05231/713400
Eine E-Mail an Josef Wegener senden

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