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Verfahren nach Wasserrecht

 

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1. Wasserversorgung / Wasserschutzgebiete

  • Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Bewilligungen und Erlaubnissen für Wasserentnahmen aus dem Grundwasser und aus oberirdischen Gewässern für die Wasserversorgung.
  • Erlass von Verordnungen zur Festsetzung von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.
  • Entscheidungen zu Ausgleichszahlungen und Entschädigungen.
  • Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der unteren Wasserbehörden in den oben genannten Bereichen

 

2. Gewässerschutz / Hochwasserschutz

  • Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern I. Ordnung und deren Hochwasserschutzanlagen.
  • Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung, wesentlichen Umgestaltung und Betrieb von Talsperren, Rückhalte- und Sedimentationsanlagen.
  • Erlass von Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten.
  • Koordinierung und Steuerung von Gewässer- und Auenschutzprogrammen an Gewässern der I. und II. Ordnung

 

3. Abwassereinleitungen

  • Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für Abwassereinleitungen aus öffentlichen sowie aus industriell/gewerblichen Kläranlagen.
  • Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für Mischwassereinleitungen über 2000 Einwohnerwerte (EW).
  • Ordnungsverfügungen zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei Abwassereinleitungen

 

4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

  • Information zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Durchführung von Genehmigungsverfahren von Pipelines für wassergefährdende Stoffe.

 

5. Wasser- und Bodenverbände

  • Verfahren und Entscheidungen in Angelegenheiten der Wasser- und Bodenverbände.

 

Auskunft erteilt Ihnen
Wolf-Christian Denkhaus, Telefon 05231 - 71 5201



 

6. Genehmigungen

 

Planfeststellung, Planfeststellungsgenehmigung zum Hochwasserschutz / Gewässerschutz

  • Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern 1. u. 2. Ordnung und deren Hochwasserschutzanlagen (§ 31 WHG).
  • Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung, wesentlichen Umgestaltung und Betrieb von Talsperren und Rückhaltebecken (§ 31 WHG).
  • Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung, wesentlichen Umgestaltung und Betrieb von Deichen und Dämmen an Gewässern 1. u. 2. Ordnung (§31 WHG)

 

Gewässerbenutzungen / Grundwasser (über 600.000 m³ / a)

  • Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser von mehr als 600.000 m³ / a sowie zum Aufstauen von Grundwasser (ausgenommen: "freigelegtes" Grundwasser bei Abgrabungen), §§ 7, 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz.

 

Auskunft erteilt Ihnen
Barbara Späth, Telefon 05231 - 71 5412


 

Gewässerbenutzungen / oberirdische Gewässer (über 200 m³ / 2h)

Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bei öffentlichen Abwasseranlagen von mehr als 2000 Einwohner, Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern von mehr als insgesamt 600.000 m³ / 2h (2 7 Wasserhaushaltsgesetz)

  • kommunale Gewässerbenutzungen
  • sonstige industrielle / gewerbliche / landwirtschaftliche Gewässerbenutzungen (inclusive Entnahmen von "freigelegtem" Grundwasser bei Abgrabungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörde gegeben ist).

 

Für die Erlaubniserteilung von Abwasserindirekteinleitungen (die Einleitung erfolgt zunächst in eine öffentliche Abwasseranlage) ist in der Regel vor Ort die jeweilige untere Wasserbehörde zuständig.

Allgemeines zur Abwassereinleitungen - pdf 114 KB ico_download

 

Auskunft erteilt Ihnen

Jürgen Kieser, Telefon 05231 - 71 5418
Kreisfreie Stadt Bielefeld, Kreise Herford, Paderborn, Lippe (Buchstabe K bis Z)

Thomas Krüger, Telefon 05231 - 71 5413
Kreise Gütersloh, Höxter, Minden-Lübbecke, Lippe (Buchstabe A - J)


 

Technische Anzeigen und Genehmigungen von Anlagen zur Gewässerbenutzung

  • Anzeigen von Kanalnetzen (§ 58 I Landeswassergesetz) inklusive Sonderbauwerken (§ 58 II Landeswassergesetz) von öffentlichen Kanalnetzen für Schmutz- und Mischwasser von mehr als 2000 Einwohnerwerte und industriell gewerbliche Kanalnetze gemäß § 140 Landeswassergesetz in Verbindung mit § 2 Zuständigkeitsverordnung.
  • Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 58 II Landeswassergesetz) von öffentlichen Kanalnetzen für Schmutz- und Mischwasser von mehr als 2000 Einwohnerwerte.

 

Allgemeines zur Abwasserbeseitigung - pdf 100 KB ico_download

 

Auskunft erteilt Ihnen

Jürgen Kieser, Telefon 05231 - 71 5418
Kreisfreie Stadt Bielefeld, Kreise Herford, Paderborn, Lippe kommunaler Bereich (Buchstabe K bis Z) und IGL komplett

Thomas Krüger, Telefon 05231 - 71 5413
Kreise Gütersloh, Höxter, Minden-Lübbecke, Lippe kommunaler Bereich  (Buchstabe A - J)


 

Maßnahmen an Gewässern 1. und 2. Ordnung

  • Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten an Gewässern
    - Genehmigungen von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten für Gewässer 1. Ordnung (§§ 113 Landeswassergesetz).
  • Genehmigung von Anlagen an und in Gewässern
    - Genehmigungen von Anlagen in und an Gewässern 1. und 2. Ordnung einschließlich der jeweils mit ihnen in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen einschließlich ihrer Verbindungsstrecken (§§ 99 Landeswassergesetz).

 

Auskunft erteilt Ihnen
Tanja Rosenfeld, Telefon 05231 - 71 5411


 

Sonstige Genehmigungsverfahren

  • Planfeststellungs- / Plangenehmigungsverfahren zur Zulassung von Rohrleitungsanlagen und häuslichen Wasserspeichern (§ 20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – in Verbindung mit Nummern 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 des UVPG).
  • Genehmigung des Zusammenschlusses zur gemeinsamen Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 53 Absatz 6 Landeswassergesetz).
  • Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht und Übertragung auf Dritte (§ 53 Absatz 1 bis 5 Landeswassergesetz).
  • Erteilung des Einvernehmens für wasserrechtliche Erlaubnisse im Rahmen von Planfeststellungsverfahren dritter Stellen (§ 31 Absatz 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz).

 

Auskunft erteilt Ihnen

Barbara Späth, Telefon 05231 - 71 5412
Jürgen Kieser, Telefon 05231 - 71 5418
Thomas Krüger, Telefon 05231 - 71 5413

 

 

3-2016

 

 

 

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