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E-Government

Das Wort E-Government (als Kurzform des englischen Electronic Government) ist der gängige Oberbegriff für den Einsatz moderner IT-Technologien und elektronischer Medien im Regierungs- und Verwaltungshandeln. Dabei kommunizieren die Verwaltungen sowohl untereinander als auch mit den Bürgern auf elektronischem Weg und arbeiten überwiegend digital.

Einzug in die deutsche Sprache hat das Wort E-Government zu Beginn des neuen Jahrtausends gefunden. Es geht hierbei auch, aber nicht einzig, um eine moderne Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung, also eine bequemere Nutzung von elektronischen Diensten der Verwaltung. E-Government ist deutlich breiter aufgestellt und setzt wesentlich tiefer sowie komplexer an.

E-Government ist die Konsequenz und Weiterentwicklung einer immer weiter fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft. Zugleich ist sie ein wichtiger Schritt in eine bereits europarechtlich vorgezeichnete Richtung der grundsätzlichen Optimierung, Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Die Herausforderung des E-Governments ist somit das Zusammenführen von Verwaltungsorganisation, Recht, digitaler Technik und Mensch.

Bereits im August 2013 hat sich der Bund durch sein „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ zum Ziel gesetzt, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse zu erleichtern. Bund, Ländern und Kommunen sollte damit grundsätzlich ermöglicht werden, einfachere, benutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten zu können.

Diesem Ansatz ist auch der Landesgesetzgeber gefolgt und hat zum 15. Juli 2016 das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen“ erlassen – auch E-Government-Gesetz (EGovG NRW) genannt.

Das EGovG schafft in rechtlicher Hinsicht eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Informationsgesellschaft. Es ebnet den Weg zu einer modernen, schnellen und zukunftsfähigen sowie digital arbeitenden Verwaltung. Derzeit wird intensiv an der schrittweisen Umsetzung dieses anspruchsvollen Projekts gearbeitet.

Das EGovG NRW enthält Regelungen zu einer Reihe von Themenfeldern, wie

  1. der Errichtung von Informationsangeboten der Behörde im Internet, insbesondere auch die Darstellung der elektronisch angebotenen bzw. noch elektronisch anzubietenden Dienstleistungen,
  2. der Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Zuganges zur Verwaltung, insbes. durch einen sog. DE-Mail-Zugang (Dienste auf einer elektronischen Plattform für sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr im Internet),
  3. der Verpflichtung zur Eröffnung einer Identifikationsmöglichkeit mit dem neuen Personalausweis,
  4. der Erweiterung des Angebotes der Durchführung von elektronischen Verwaltungsverfahren, z. B. durch Online-Portale, elektronische Formulare etc.,
  5. der Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen,
  6. die Erleichterung und der Ausbau der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  7. dem Ausbau der elektronischen Kommunikation von und zu Dritten,
  8. der Erweiterung der elektronischen Behördenkommunikation und des elektronischen Datenaustausches,
  9. der Einführung einer elektronischen Akte sowie einer elektronischen Vorgangsbearbeitung, inklusive des sog. Ersetzenden Scannens,
  10. der Einführung einer elektronischen Archivierung,
  11. der elektronischen Bereitstellung von Daten in maschinenlesbaren und offenen Formaten,
  12. der Einbindung von nicht-elektronischen Eingängen, da keine Verpflichtung des Bürgers zur elektronischen Kommunikation besteht und auch zukünftig nicht bestehen darf,
  13. der Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  14. der Durchführung eines sog. Normenscreenings hinsichtlich der gesetzlich bestehenden Schriftformerfordernisse sowie des gesetzlich angeordneten persönlichen Erscheinens.

 

Aus diesem neuen Gesetz heraus ergeben sich circa 40 Handlungsfelder, die mit unterschiedlichen Fristen und unterschiedlichem Verpflichtungsgrad konkrete Maßnahmen zur Folge haben. Hinzu treten solche, die sich im Zusammenhang mit anderen europarechtlichen und nationalen Vorgaben künftig ergeben und ebenso zu informationstechnischen wie organisatorischen Veränderungen führen werden.

Auf Landesebene begleiten und steuern ungefähr 24 Arbeitsgruppen (Stand Oktober 2017) die einzelnen Grundlagenprojekte im Bereich E-Government. Diese Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen werden durch die Stabstelle E-Government im Innenministerium und durch den Beauftragten für Informationstechnik der Landesregierung NRW im Rahmen des Dachprogramms „Digitale Verwaltung NRW“ koordiniert. Teilnehmer dieser Arbeitsgruppen sind im Wesentlichen die Bezirksregierungen und andere Landesbehörden. Bei den Projekten und Arbeitsgruppen des Beauftragten für Informationstechnik sind auch die Ressorts der Landesregierung eingebunden.

Das Programm „Digitale Verwaltung NRW“ hat bereits eine Reihe von Veränderungen angestoßen oder umgesetzt. So wurden beispielsweise im Mai 2014 ergänzend zur Schriftform auch andere technische Verfahren in das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW aufgenommen.

In eine ähnliche Richtung arbeitet das Grundlagenprojekt „Normenscreening“, in dem alle Landesgesetze auf ihre E-Government-„Tauglichkeit“ untersucht werden. Dies richtet sich im Wesentlichen auf das Erheben von Normen, in denen etwa Schriftformerfordernisse oder Originaldokumente in Papier zum Nachweis erforderlich sind.

Auch die weitgehende Digitalisierung des Verwaltungshandelns durch die flächendeckende Einführung eines elektronischen Aktenführungssystems – auch Dokumentenmanagementsystem genannt – wird derzeit intensiv vorangetrieben. Im Zuge der Einführung der E-Akte wird auch das „Ersetzende Scannen“ nach BSI TR 030138 Resiscan („Technische Richtlinie Rechtssicherheit Scannen“) realisiert. So wird die Poststelle der Bezirksregierung Detmold nach der Umstellung vom „kopierenden“ Scannen auf das ersetzende Scannen auf die papiergebundene Archivierung von eingehenden Originalen verzichten können. Die Originale werden nach einer kurzen Aufbewahrungsfrist vernichtet, sofern nicht gesetzliche Regelungen davon absehen lassen. Weitere sich aus dem E-Government-Gesetz ergebende Schritte, wie z. B. die flächendeckende Bereitstellung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen, unter anderem elektronische Bezahlmöglichkeiten („e-Payment“) oder auch die elektronische Personalakte, sind geplant und werden zu gegebener Zeit angestoßen bzw. befinden sich bereits in der Erarbeitung.

aktualisiert: Oktober 2017

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