Förderung ÖPNV / Schiene

Das Dezernat 25 der Bezirksregierung Detmold ist die Bewilligungsbehörde für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Als  Bewilligungsbehörde sorgt die Bezirksregierung Detmold für eine sachgerechte Verteilung und Verwendung der staatlichen Fördergelder und Ausgleichszahlungen.

Die finanzielle Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umfasst:

  • Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen nach § 231 SGB IX (Fahrgelderstattung für die Beförderung Schwerbehinderter)
  • Pauschalzuwendungen für die Beförderung Auszubildender im ÖPNV nach § 11a ÖPNV Gesetz NRW
  • Pauschalförderung für Bus und Bahn nach § 11 Abs. 2 ÖPNV Gesetz NRW (Sicherstellung der Versorgung im SPNV / ÖPNV)
  • Bürgerbusförderung (Fahrzeug- und Organisationskosten von Bürgerbusvereinen)
  • Billigkeitsleistungen und Förderprogramme für Aufgabenträger, ÖPNV-Unternehmen und Schulträger in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • die Förderung eines Sozialtickets.

Des Weiteren vertritt die Bezirksregierung Aufgaben des Eisenbahnkreuzungsrechts (EkrG) bei Beteiligung kommunaler Straßen.

Zu den Aufgaben gehören:

  • die Genehmigung von Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen
  • die Erteilung von Anordnungen
  • die Bewilligung, Prüfung und Auszahlung von Zuschüssen
  • die Bewirtschaftung des Staatsdrittels sowie
  • die Zulassung neuer Bahnübergänge.