Landesstraßenplanung

Landesstraßenbedarfs/-ausbauplan

Erstellen des „regionalen Bauprogrammentwurfes“ auf der Grundlage der Vorschläge des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Vorstellen des „regionalen Bauprogrammentwurfes“ im Regionalrat
Regionalrat beschließt über den „regionalen Vorschlag“
Bezirksregierung legt beschlossenen Entwurf dem Verkehrsministerium vor
Bündeln der regionalen Entwürfe und Weiterleitung der Zusammenfassung durch das Ministerium an den Landtag
Landtag NRW beschließt Ausbauprogramm

Rechtliche Grundlagen
LPlG –   Landesplanungsgesetz (SVG.NRW 230)

Jährliches Ausbauprogramm für Vorhaben des Landesstraßenausbauplanes

Erarbeitung „regionaler Vorschläge“ auf der Grundlage der Vorschläge des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Vorstellung der „regionalen Vorschläge“ im Regionalrat
Regionalrat beschließt über die regionalen Vorschläge
Bezirksregierung legt beschlossene Entwürfe dem Verkehrsministerium vor
Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zum Landesstraßenbedarfsplan und Einbringen des Gesetzentwurf durch das Ministerium in den Landtag NRW
Landtag NRW verabschiedet Landesstraßenbedarfsplan
Fertigung eines Entwurfes zum Landesstraßenausbauplan auf der Grundlage des L.-bedarfsplan und Benehmensherstellung durch das Verkehrsministerium mit dem Verkehrsausschuss des Landtags NRW

Rechtliche Grundlagen
LStrAusbauG –   Landesstraßenausbaugesetz (SVG.NRW 91)
LPlG –   Landesplanungsgesetz (SVG.NRW 230)

Um- /Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro sowie Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

Erstellen eines „regionalen Priorisierungsentwurfes“ auf der Grundlage der Vorschläge des Landesbetriebs Straßenbau NRW
Vorstellen des „regionalen Priorisierungsentwurfes“ im Regionalrat
Regionalrat beschließt über den regionalen Vorschlag
Bezirksregierung informiert Verkehrsministerium über Beschlusslage
Widerspruchsrecht des Ministeriums im Einzelfall

Rechtliche Grundlagen
LPlG –   Landesplanungsgesetz (SVG.NRW 230)