Finanzangelegenheiten der Kommunen

Gemeindefinanzierung

Das Land NRW ist nach Artikel 79 der Landesverfassung verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. Dies geschieht durch den Erlass des jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetzes mit allgemeinen Zuweisungen nach der Steuerkraft und Zuweisungen aufgrund besonderer Bedarfe (z.B. Schulpauschale). Die Bezirksregierung ist in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen Bewilligungsbehörde für die konkreten Zuweisungsbeträge an alle Kommunen des Bezirks.

Wirtschaftliche und Nichtwirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Gemeinden sich wirtschaftlich und nichtwirtschaftlich betätigen. Nähere Einzelheiten hierzu regeln insbesondere die §§ 107, 107a, 108 und 115 der Gemeindeordnung NRW. Nach dem Gesetz ist eine wirtschaftliche Betätigung nur möglich,

  • wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
  • die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
  • bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

 

Zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigung können Gemeinden Gesellschaften des privaten Rechts oder Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gründen oder sich daran beteiligen. Seit 1999 ist es für Kommunen auch möglich, Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten.

Die Gründung solcher Organisationsformen müssen der Aufsichtsbehörde sechs Wochen vor Vollzug angezeigt werden. Dabei muss gegenüber der Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen begründend dargelegt werden.

Haushaltsangelegenheiten

Die Bezirksregierung nimmt insbesondere die rechtliche Überprüfung der Haushaltssatzungen der Stadt Bielefeld und der 6 Kreise des Bezirks wahr und genehmigt die Festsetzung von Hebesätzen der Kreisumlagen. Erreichen die Kommunen den Haushaltsausgleich nicht, ist zusätzlich ein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorzulegen. In ihm muss dargestellt werden, in welchem Zeitraum der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann.

Darüber hinaus obliegt der Bezirksregierung die Prüfung und Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Städte aus dem Regierungsbezirk.

Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept und Kommunen mit Haushaltssanierungsplan im Haushaltsjahr 2020 - Stand: 01.10.2020

2019 (nachrichtlich)

Stadt Bielefeld

Kreis Herford: Enger, Löhne (HSP)

Kreis Höxter: -

Kreis Lippe: Augustdorf, Barntrup, Kalletal, Schieder-Schwalenberg, Schlangen

Kreis Minden-Lübbecke: Minden (HSP), Porta Westfalica (HSP)

 

Im Haushaltsjahr 2020 sind folgende Kommunen gem. § 76 Gemeindeordnung NRW zur Sicherung ihrer dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) bzw. einen Haushaltssanierungsplan (HSP) nach §§ 3 ff. Stärkungspaktgesetz aufzustellen:

2020

Kreis Herford: Löhne (HSP)

Kreis Lippe: Augustdorf

Kreis Minden-Lübbecke: Minden (HSP), Porta Westfalica (HSP)

 

*(HSP) = Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaktes

Stand: Oktober 2020